Musterschreiben zu betreuungsrechtlichen Belangen

Viele Patienten und Angehörige möchten für den Fall einer krankheitsbedingten Entscheidungsunfähigkeit, z. B. infolge einer Demenz, vorsorgen und im Vorfeld festlegen, welche ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen in einer solchen Situation veranlasst werden oder wer unter Berücksichtigung der Wünsche und Vorstellungen des Patienten als Stellvertreter fungiert.

Auf dieser Seite finden Sie verschiedene Mustertexte zum kostenlosen Download, die bei der Formulierung betreuungsrechtlicher Belange weiterhelfen können, z. B. mit Vorschlägen für Patientenverfügungen, Vollmachten und Betreuungsverfügungen. Sie können online modifiziert und ausgedruckt oder abgespeichert werden.


Betreungsverfügung	Download im PDF-Format (37 KB) Download im RTF-Format (15 KB)
Gesundheitsvollmacht	Download im PDF-Format (41 KB) Download im RTF-Format (15 KB)
Notfallanweisung des Betreuers	Download im PDF-Format (38 KB) Download im RTF-Format (13 KB)
Patientenanweisung	Download im PDF-Format (38 KB) Download im RTF-Format (13 KB)
Patientenverfügung	Download im PDF-Format (50 KB) Download im RTF-Format (28 KB)
Pflegeverfügung	Download im PDF-Format (42 KB) Download im RTF-Format (19 KB)
Vorsorgevollmacht	Download im PDF-Format (45 KB) Download im RTF-Format (16 KB)
Vorsorgevollmacht bei Klinikaufnahme	Download im PDF-Format (42 KB) Download im RTF-Format (14 KB)
Vorsorgevollmacht bei Klinikaufnahme	Download im PDF-Format (42 KB)
Musterschreiben des Betreuers an behandelnden Arzt	Download im PDF-Format (118 KB)
Musterschreiben des Betreuers an das Betreuungsgericht wegen Einwilligung in eine gefährliche ärztliche Maßnahme	Download im PDF-Format (115 KB)
Musterschreiben des Betreuers an das Betreuungsgericht wegen Nichteinwilligung in eine ärztliche Maßnahme	Download im PDF-Format (115 KB)
Musterschreiben des Bevollmächtigten an das Betreuungsgericht wegen Einwilligung in gefährliche ärztliche Maßnahme	Download im PDF-Format (116 KB)
Musterschreiben des Bevollmächtigten an das Betreuungsgericht wegen Nichteinwilligung in eine ärztliche Maßnahme	Download im PDF-Format (116 KB)
Musterschreiben des Betreuers an das Betreuungsgericht wegen freiheitsentziehender Maßnahmen	Download im PDF-Format (117 KB)
Musterschreiben des Bevollmächtigten an das Betreuungsgericht wegen freiheitsentziehender Maßnahmen	Download im PDF-Format (118 KB)
Musterschreiben des Betreuer wegen Nichteinwilligung in lebenserhaltende Maßnahmen	Download im PDF-Format (119 KB)
Musterschreiben des Bevollmächtigten wegen Nichteinwilligung in lebenserhaltende Maßnahmen	Download im PDF-Format (119 KB)
Musterschreiben des Betreuers wegen Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen (Mutmaßlicher Wille - Negativtest)	Download im PDF-Format (119 KB)

Hinweis:

Die vorliegenden Mustertexte berücksichtigen nicht die Anfang 2013 erfolgte Änderung des § 1906 BGB, die eine Zwangsbehandlung zum Wohle des Patienten in bestimmten, seltenen Fällen und unter engen Voraussetzungen ermöglichen soll.

Damit ein Bevollmächtigter eines einwilligungsunfähigen Patienten in eine ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen kann, muss die Vollmacht neben der Erlaubnis einer freiheitsentziehenden Unterbringung ausdrücklich die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme umfassen. Außerdem muss der Bevollmächtigte seine Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme vom Betreuungsgericht (Amtsgericht) genehmigen lassen. Erst wenn die gerichtliche Genehmigung vorliegt, darf Zwang angewendet werden.

Quelle und weitere Informationen:

Betreuungsrecht und Patientenverfügungen. Praktische Informationen für Ärzte und Interessierte
Ernst Bühler, Rita Kren, Konrad Stolz
4., aktualisierte Auflage 2012
Springer Medizin
ISBN 978-3-89935-280-1